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Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen
Bargeld ohne Schufa
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Juristische News:
Interessante Urteile: Börsentermingeschäfte: keine Haftung bei Belastung des gemeinsamen Girokontos
Haben Eheleute ein gemeinsames Girokonto, müssen beide
Geldtransaktionen des anderen gegen sich gelten lassen. Für etwaige
Überziehungen haften grundsätzlich beide Kontoinhaber. Hiervon hat der
Bundesgerichtshof nun eine wichtige Ausnahme gemacht.
Rührt eine Kontoüberziehung von einem hochspekulativen
Börsentermingeschäft eines der Kontoinhaber her und verfügt der andere
Ehepartner nicht über die so genannte Termingeschäftsfähigkeit, haftet er nicht
für daraus entstehende Belastungen. Dies gilt auch dann, wenn das Termingeschäft
eigentlich wirksam ist. In dem zu entscheidenden Fall ging es um immense
Verluste eines Geschäftsmanns in Höhe von über 330.000 EUR, für die seine Frau
trotz entsprechender Belastung des gemeinsamen Kontos nach diesem Urteil
letztlich nicht einzustehen hatte.
Urteil des BGH vom 25.06.2002
XI ZR 218/01
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Kredit
ohne Schufa - jetzt bei uns beantragen
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Juristische News:
Scheckfälschung: Schadensersatzanspruch gegen Scheckfälscher
Wird nach Einreichung eines gefälschten Schecks ein Girokonto
belastet, kann der Kontoinhaber vom Scheckfälscher Schadensersatz beanspruchen.
Der Kontoinhaber muss sich nicht darauf verweisen lassen, er könne von der
einlösenden Bank die Stornierung der Lastschrift verlangen, weil das
Fälschungsrisiko grundsätzlich bei der Bank liegt.
Urteil des BGH vom 19.06.2001
VI ZR 232/00 |
| Regeln für preisvergleichende Werbung
Preisvergleichende Werbung ist im Einzelhandel tägliche Praxis.
Meist werden auf Plakaten und in Anzeigen Preise durchgestrichen und durch
günstigere ersetzt. Auch wenn diese Werbeart grundsätzlich nicht zu beanstanden
ist, sind doch gewisse Regeln zu beachten. So muss für den Verbraucher erkennbar
sein, ob es sich bei dem durchgestrichenen Preis um eine (frühere)
Preisempfehlung des Herstellers oder um einen vom Händler vorher verlangten
Preis handelt.
Fehlt ein entsprechender Hinweis, kann der Kunde davon ausgehen,
dass der frühere Preis des Händlers reduziert wurde. Die Preiswerbung ist dann
als irreführend anzusehen, wenn der durchgestrichene Preis zu keinem Zeitpunkt
verlangt wurde.
Urteil des OLG Frankfurt vom 14.08.2002 |
| Keine Haftung der GmbH für Gesellschafterschulden
Für die Verbindlichkeiten einer GmbH haftet grundsätzlich nur das
Gesellschaftsvermögen. Ausnahmsweise kommt daneben eine persönliche Haftung des
Gesellschafters/Geschäftsführers in Betracht (z. B. schuldhaftes Nichtabführen
von Sozialversicherungsbeiträgen). Ein umgekehrter Haftungsdurchgriff, wonach
die Gesellschaft für (persönliche) Verbindlichkeiten des
Gesellschafters/Geschäftsführers haftet, ist jedoch generell ausgeschlossen.
Beschluss des KG Berlin vom 13.01.2003
24 W 311/02 |
| Übersendung einer Presseinformation
Die Zusendung einer Presseinformation mit werbendem Inhalt an
einen Zeitungsverlag stellt für sich gesehen noch keine wettbewerbswidrige
Handlung dar. Die Veröffentlichung eines solchen Textes würde gegen das Gebot
der Trennung von Werbung und redaktionellem Text verstoßen. Der Leser einer
Zeitung oder Zeitschrift geht davon aus, im redaktionellen Teil die Meinung der
Redaktion und nicht die Anpreisung von Waren oder Dienstleistungen durch einen
Gewerbetreibenden zu erfahren.
Ein Wettbewerbsverstoß ist daher erst dann anzunehmen, wenn die
Pressemitteilung tatsächlich veröffentlicht wird, da die Werbebotschaft nicht an
den Verlag gerichtet war, sondern an die Leser der von ihm verlegten
Printmedien. Auch unter dem Aspekt, dass mit der Übersendung der
Pressinformation die Beihilfe zu einer wettbewerbswidrigen Handlung angetragen
wurde, ergibt sich kein Anspruch aus § 1 UWG.
Urteil des AG Mönchengladbach vom 21.03.2002
5 C 528/01 |
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Sonstige News:
Schufa-Urteil:Keine Schufa-Löschung trotz
Forderungsbegleichung.
Das Interesse und die Berechtigung der Schufa daran, fällige
Forderungen zu speichern und die Kreditwirtschaft vor
insolventen oder zahlungsunwilligen Kunden zu schützen, ist seit
langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt.
Daneben steht das Interesse der kreditgebenden Institutionen,
durch Informationen zur Bonität das mit der Kreditvergabe
typischerweise verbundene Ausfallrisiko zu minimieren.
Entscheidend für die Frage einer Kreditvergabe ist auch, wie
zuverlässig sich der Schuldner in der vergangenen Zeit gegenüber
seinen Gläubigern verhalten hat. Daher stellt auch ein in der
Zwischenzeit eingetretener Erledigungsvermerk für den
Kreditgeber eine entscheidende Information dar. Mit dem
Ausgleich einer bei der Schufa gespeicherten offenen Forderung
entsteht daher kein Anspruch des Betroffenen auf Löschung dieses
Eintrages. Eine Löschung kann erst nach Ablauf von drei Jahren
(Selbstverpflichtung der Schufa) verlangt werden.
Urteil des AG Bielefeld vom 02.10.2001
41 C 549/01 (nicht rechtskräftig)
Der Betrieb 2002, 525
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